Aktuelles
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Bayerische Corona-Soforthilfe durfte nicht für Personalkosten verwendet werden
Personalkosten sind kein Argument für einen pandemiebedingten Liquiditätsengpass: Daher muss ein mittelfränkischer Friseur die Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro, die er von der Regierung von Mittelfranken erhalten hatte, zurückzahlen.
mehrEU-Vereinbarkeitsrichtlinie gewahrt: Kein Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub nach Geburt des Kindes
Die Klage eines Vaters gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 – Vereinbarkeitsrichtlinie) blieb erfolglos.
mehrHat ein Pilot eine „erste Tätigkeitsstätte“? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Bisher sind die Tätigkeiten eines Piloten im Cockpit eines Flugzeugs der großräumigen Tätigkeitsstätte „Flughafen“ zuzuordnen. Der Bundesfinanzhof hat zu klären, ob sich die vor dem Abflug zu tätigende Arbeit von Piloten so verändert hat, dass der „Flughafen“ nicht mehr die erste Tätigkeitsstätte eines Piloten ist.
mehr„Carried Interest“: Doppelbesteuerung in grenzüberschreitenden Fällen
Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat als erstes Finanzgericht in Deutschland über die Einordnung des sog. Carried Interest entschieden.
mehrErweiterte Kürzung des Gewerbeertrags: Ausschließlichkeitsgebot
Unter welchen Voraussetzungen ist die Mitüberlassung von Betriebsvorrichtungen als – für die Gewährung der erweiterten Kürzung – unschädliche Nebentätigkeit anzusehen?
mehrErbschaftsteuerliche Behandlung von Trustvermögen aus Guernsey
Die in einen Trust nach dem Recht von Guernsey eingebrachte Vermögensmasse kann rechtlich als selbstständig (intransparent) anzusehen sein. Handelt es sich bei dem im Trust befindlichen Vermögen um eine intransparente Vermögensmasse, dann fällt das Vermögen nach dem Tod des Errichters nicht in dessen Nachlass.
mehrZugeparkter Tiefgaragen-Stellplatz: Abschleppunternehmer hat Anspruch auf Kostenbegleichung
Wird ein Tiefgaragen-Stellplatz von einem fremden Pkw zugeparkt, liegt darin eine Eigentumsverletzung am Kfz des Stellplatznutzers vor. Der Verursacher muss die Abschleppkosten tragen.
mehrBerücksichtigung virtueller Aktienoptionen im Arbeitsverhältnis bei der Berechnung einer Karenzentschädigung
In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. des Handelsgesetzbuchs fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein.
mehrZur körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft bei Beteiligung einer atypisch stillen Gesellschaft
Der Bundesfinanzhof hatte die Frage zu klären, ob eine Organschaft auch bestehen darf, wenn ein atypisch stiller Gesellschafter mitverdient.
mehrRücklagenübertragung in der Personengesellschaft: Mitunternehmer können für Formalien haften
Kommanditisten (Mitunternehmer) einer KG dürfen das Wahlrecht zur Übertragung einer Rücklage individuell ausüben. Jedoch nur, wenn dafür auch eindeutige Korrekturwerte in den Ergänzungsbilanzen gebildet wurden.
mehrVerlangen zur Einsicht in die Belege zur Betriebskostenabrechnung umfasst nicht Pflicht zur Vorlage von Zahlungsbelegen
Verlangt ein Mieter die Einsicht in die Belege zur Betriebskostenabrechnung (sog. Belegeinsicht), so umfasst dies nicht die Pflicht zur Vorlage von Zahlungsbelegen.
mehrHaftung des Mieters an Mietsache wegen rückwärtigen Hineinfallens in Glastür aufgrund unvorhersehbarer Ohnmacht
Ein Mieter muss nur für solche Beschädigungen der Mietsache nicht aufkommen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt wurden. Das rückwärtige Hineinfallen in eine Glastür wegen unvorhersehbarer Ohnmacht kann jedoch nicht als vertragsgemäßer Gebrauch gesehen werden.
mehrAntrag auf Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid per Musterschreiben möglich?
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat einen mittels Musterschreiben gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheides abgelehnt.
mehrErbschaftsannahme kann bei Irrtum über Verschuldung angefochten werden
Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Eine Anfechtung wegen Irrtums ist aber auch danach noch möglich.
mehrAb 01.04.2025 drei weitere Berufskrankheiten in Berufskrankheitenliste
Der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung der Berufskrankheiten-Verordnung um drei weitere Berufskrankheiten hatte der Bundesrat im Februar 2025 zugestimmt. Die Verordnung trat am 1. April 2025 in Kraft.
mehrVerfallene Prepaid-Guthaben aus Mobilfunkverträgen stellen umsatzsteuerliches Entgelt dar
Restguthaben aus Prepaid-Verträgen, die endgültig beim (Mobilfunk-)Provider verbleiben, stellen bei diesem ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt dar.
mehrGabelstapler im Baumarkt war keine Stolperfalle - kein Anspruch auf Schadensersatz
Eine Kundin erhält nach dem Stolpern über einen Gabelstapler im Baumarkt keinen Schadensersatz.
mehrWeiterleitung veruntreuter Gelder kein steuerbarer Leistungsaustausch i. S. d. Einkommensteuergesetzes
Zahlt ein Geschäftsführer einem Mitarbeiter eines Kunden ein Bestechungsgeld, welches dieser zum Teil an den Geschäftsführer zur privaten Verwendung weiterleitet, wird mit dieser Weiterleitung das veruntreute Geld geteilt, die keine sonstigen Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstellt.
mehrChronisches Fatigue-Syndrom: Gericht ermöglicht weitere Therapie
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einer Entscheidung aufgezeigt, wie trotz fehlender Behandlungsstandards bei einem Chronischen Fatigue-Syndrom zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist.
mehrEntkräftung des Anscheinsbeweises für eine Privatnutzung eines Geschäftswagens (Pickup)
Welche Kriterien sind zur Erschütterung des Anscheinsbeweises der privaten Nutzung eines im Betriebsvermögen befindlichen Pkws heranzuziehen?
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
