Aktuelles
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Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes verabschiedet, der ab dem 01.01.2027 über vier Jahre hinweg jährliche Steuererhöhungen für nahezu alle Tabakprodukte vorsieht.
mehrBewertungsabschlag bei Miteigentumsanteil an einem Grundstück für Zwecke der Schenkungsteuer
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob bei der steuerlichen Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück dessen eingeschränkte bzw. fehlende eigenständige Verkehrsfähigkeit wertmindernd gegenüber dem rechnerischen Anteil am Wert des Gesamtgrundstücks berücksichtigt werden kann.
mehrBesteht weiterhin eine Zahlungsverpflichtung nach Identitätsdiebstahl?
Überweist ein Käufer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern, ist er gegenüber dem Verkäufer weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes pflichtwidriges Verhalten verursacht oder mitverursacht hat.
mehrGesundheitsfördernde Maßnahme: Sturz auf dem Weg zur Massage kein Arbeitsunfall
Ein Unfall auf dem Weg zu einer freiwilligen, während der Arbeitszeit stattfindenden und vom Arbeitgeber finanzierten Massage ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen.
mehrReferentenentwurf für Einkommensteuerreformgesetz 2027 veröffentlicht
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 vorgelegt. Damit werden erste steuerliche Maßnahmen aus dem Programm der Regierungskoalition “Aufschwung und Beschäftigung” konkretisiert.
mehrDarf der Arbeitgeber den Urlaub widerrufen?
Der Urlaub ist genehmigt, die Reise gebucht – doch plötzlich wird im Betrieb jede helfende Hand gebraucht. Kann der Arbeitgeber seine Zustimmung zum Urlaub dann einfach zurücknehmen?
mehrEntwurf einer Verordnung zur Änderung der Zollverordnung: Anpassungen an EU-Zollrecht und höhere Freigrenzen
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 12.08.2026 einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der nationale Zollvorschriften an geändertes EU-Zollrecht anpasst, Gebühren der Zollverwaltung aktualisiert und die Einreisefreigrenze für bestimmte Personengruppen von 90 auf 120 Euro anhebt.
mehrJahresentgelte in der Sparphase von Bausparverträgen unzulässig
Bausparkassen dürfen für die „Verschaffung und Aufrechterhaltung“ des Anspruchs auf ein Bauspardarlehen kein Jahresentgelt berechnen. Eine entsprechende Klausel in den Bausparbedingungen ist rechtswidrig.
mehrUmsatzsteuerliche Behandlung von Treuepunkten und Gutscheinen - Teil 1
Immer mehr Unternehmen führen selbst entwickelte Kundenbindungs- und Treueprogramme ein. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung ist oft unklar. In einer vierteiligen Serie wird die Verwaltungsauffassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung beleuchtet.
mehrNeuer Referentenentwurf zur Einführung einer Kassenpflicht
Der Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts“ enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, insbesondere im Zusammenhang mit Kasseneinnahmen, dienen.
mehrSchwellenwert des Drittelbeteiligungsgesetzes: Arbeitnehmer eines konzerninternen Gemeinschaftsbetriebs können nicht wechselseitig zugerechnet werden
Der Bundesgerichtshof entschied, dass es bei der Beurteilung des Schwellenwerts von in der Regel 500 Arbeitnehmern nach § 1 des Drittelbeteiligungsgesetzes (DrittelbG), der das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft auslöst, auf die Anzahl der Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft und nicht auf die Anzahl der Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebs im Konzern ankommt.
mehrElektronische Zustellung an Behörden nur mit elektronischem Empfangsbekenntnis wirksam nachgewiesen
Bei der elektronischen Zustellung gerichtlicher Entscheidungen an Behörden kann der Zustellungsnachweis ausschließlich durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werden. Eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung ersetzt das Empfangsbekenntnis weder als Zustellungsnachweis noch führt sie zur Heilung eines Zustellungsmangels.
mehrSchenkungsteuer erhöht nicht die AfA-Bemessungsgrundlage für vermietete Immobilien
Die auf den Erwerb einer Immobilie entfallende Schenkungsteuer stellt weder Anschaffungskosten noch Anschaffungsnebenkosten dar und erhöht daher nicht die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung (AfA). Zudem ist die Schenkungsteuer als Personensteuer einkommensteuerlich nicht als Werbungskosten abziehbar.
mehrErbe kann Zugang eines Steuerbescheids nicht allein mit fehlendem Auffinden im Nachlass bestreiten
Bestreitet ein Erbe als Gesamtrechtsnachfolger den Zugang eines Steuerbescheids, reicht das bloße Fehlen des Bescheids in den Nachlassunterlagen nicht aus, um die gesetzliche Bekanntgabevermutung zu erschüttern. Erforderlich sind konkrete Tatsachen, die Zweifel am Zugang des Bescheids beim ursprünglichen Adressaten selbst begründen.
mehrEU-Richtlinie für Entgelttransparenz nicht fristgerecht umgesetzt
Die EU-Richtlinie für Entgelttransparenz (sog. EU-Entgelttransparenzrichtlinie) ist seit dem 07.06.2026 für alle europäischen Mitgliedstaaten verpflichtend.
mehrAsbestverdacht nach Hauskauf - Schadenersatz nur bei nachgewiesener Arglist
Ein Käufer, der ein älteres Haus kauft und später einen Mangel entdeckt, kann nicht ohne Weiteres Schadensersatz verlangen.
mehrAktivierungs- und Abschreibungsfähigkeit des kommerzialisierbaren Teils eines Namensrechts
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer Influencerin zwar ein steuerliches Wirtschaftsgut darstellt, in dem konkreten Fall jedoch weder aktiviert noch abgeschrieben werden kann.
mehrMindestlöhne in der Altenpflege zum 01.07.2026 gestiegen
Die Mindestlöhne in der Altenpflege sind zum 01.07.2026 gestiegen. Die Änderungen sind nach Qualifikationsstufen gestaffelt und gelten einheitlich im gesamten Bundesgebiet.
mehrFörderkompass 2026: Förderungsprogramme auf einen Blick
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat den Förderkompass 2026 veröffentlicht.
mehrZinsloses befristetes Darlehen bleibt schenkungsteuerpflichtig - spätere Verzinsung wirkt nicht zurück
Die Gewährung eines zinslosen befristeten Darlehens stellt eine freigebige Zuwendung dar. Vereinbaren die Vertragsparteien nachträglich eine Verzinsung oder beenden sie das Darlehen vorzeitig, hat dies grundsätzlich keine rückwirkenden Auswirkungen auf die bereits entstandene Schenkungsteuer. Bei der Bewertung des Zinsvorteils ist jedoch die Begrenzung des § 16 BewG zu beachten.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.