Aktuelles
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Spekulationssteuer: Fristberechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften
Der IX. Senat hat eine bisherige Linie des Bundesfinanzhofs zur Fristberechnung bei privaten Immobilienverkäufen bestätigt.
mehrEinseitige Änderung eines gemeinsamen Testaments bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zulässig
Wenn Ehepaare ihren gemeinsamen Willen für den Nachlass festhalten, können sie ein gemeinschaftliches Testament verfassen. Die einmal getroffene Verfügung kann dann in der Regel nur im Einvernehmen geändert werden. Ausnahme: Wenn nach dem Tod eines Partners schwerwiegende Änderungen eintreten, die die Änderung des Testaments unumgänglich machen.
mehrAnteilsbewertung im vereinfachten Ertragswertverfahren
Der Aufwand aus einer Rückstellung für eine wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängte Geldbuße mit ausschließlich ahndendem Charakter ist als außerordentliche Aufwendung gem. Bewertungsgesetz dem Ausgangswert hinzuzurechnen.
mehrAuch Möbel können als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt sein
Für Möbel und andere Gebrauchsgegenstände gelten keine strengeren Anforderungen an den Urheberrechtsschutz als für andere Werke. Entscheidend ist, ob eine persönliche, kreative Gestaltung vorliegt.
mehrVorsteueraufteilung bei gemischten Umsätzen eines Pflegedienstes nach dem Umsatzschlüssel
Erbringt ein Pflegedienst neben überwiegend steuerfreien Pflegeleistungen und steuerpflichtigen Umsätzen aus der privaten Pkw-Überlassung an Arbeitnehmer weitere nicht nur geringfügige steuerpflichtige Leistungen, sind die nicht direkt zuordenbaren Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel aufzuteilen. Die für Sparkassen entwickelte Vereinfachungsregel zur Vorsteueraufteilung ist auf einen solchen Fall nicht anwendbar.
mehrHäufige Regenerationsfahrten im Kurzstreckenbetrieb begründen keinen Mangel eines Dieselfahrzeugs
Die häufige Aufforderung zu Regenerationsfahrten bei überwiegendem Kurzstreckenbetrieb stellt bei einem Dieselfahrzeug keinen Sachmangel dar, wenn das Fahrzeug dem Stand der Technik entspricht und eine Nutzung im Kurzstreckenbetrieb nicht ausdrücklich zur vereinbarten Beschaffenheit gemacht wurde.
mehrVorläufiger Rechtsschutz in voller Höhe bei Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019
Das Finanzgericht Münster hat die Vollziehung festgesetzter Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume zwischen dem 01.01.2014 und dem 31.12.2018 in voller Höhe ausgesetzt. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des dabei angewandten Zinssatzes von 0,5 % pro Monat.
mehrSoziale Netzwerke haften für Tracking auf Webseiten - 500 Euro Schadensersatz
Wer Social Media nutzt, verliert schnell die Kontrolle über seine Daten im Netz. Das Oberlandesgericht Stuttgart setzt zwar Grenzen, hält aber eine grundsätzliche Klärung durch den Bundesgerichtshof für wünschenswert.
mehrFinanzgerichtsstreit: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht möglich
Grundsätzlich entspricht ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz den Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs nach der Finanzgerichtsordnung nicht, wenn er nicht auf einem dort vorgegebenen Übermittlungsweg an das Gericht übermittelt wird. Ausnahme: bei Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht.
mehrParkender öffnet Autotür - Bei „Dooring“ mit Wohnmobil kein Schadensersatz
Wenn es beim Türöffnen zu einem Unfall kommt, spricht der sog. Anscheinsbeweis grundsätzlich gegen denjenigen, der die Tür öffnet.
mehrVollziehung von Aussetzungszinsen für 2014 bis 2018 wegen verfassungsrechtlicher Zweifel ausgesetzt
An der Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 0,5 % pro Monat für Aussetzungszinsen bestehen für Verzinsungszeiträume vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2018 ernstliche Zweifel. Die Vollziehung entsprechender Zinsbescheide kann daher laut einem Urteil des Finanzgerichts Münster im einstweiligen Rechtsschutz in voller Höhe ausgesetzt werden.
mehrKein Anspruch auf Rückschnitt einer sechs bis sieben Meter hohen Bambushecke
Das Hessische Nachbarrecht sieht grundsätzlich keine Höhenbegrenzung für eine Heckenbepflanzung vor, die die Grenzabstände wahrt.
mehrGetrennte Hauptwohnsitze von Ehegatten begründen jeweils eigene Rundfunkbeitragspflicht
Unterhalten Ehegatten jeweils einen eigenen Hauptwohnsitz in unterschiedlichen Wohnungen, ist für jede als Hauptwohnung gemeldete Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die gemeinsame Haushaltsführung begründet keinen Befreiungstatbestand nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
mehrWirksamkeit der Tübinger Grundsteuerhebesatzsatzung bestätigt
Eine kommunale Satzung ist ordnungsgemäß im Internet bekanntgemacht, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gegen nachträgliche Veränderungen gesichert ist. Die Signatur muss nicht vom Oberbürgermeister oder dessen Stellvertreter selbst vorgenommen werden, sondern kann auch durch nach der gemeindeinternen Zuständigkeitsordnung hierzu befugte Bedienstete erfolgen.
mehrVermietetes Grundstück ist nicht automatisch Verwaltungsvermögen
Ein vermietetes Betriebsgrundstück zählt nicht zwingend zum schädlichen Verwaltungsvermögen. Das gilt auch dann, wenn die personelle Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft über eine Holding vermittelt wird.
mehrUmsatzsteuerliche Besonderheiten bei Pauschalangeboten in der Gastronomie
Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 hat der Gesetzgeber den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % für Speisen in der Gastronomie zum 1. Januar 2026 dauerhaft wiedereingeführt. Das führt zu Problemen bei Kombiangeboten und auch Gutscheinen für einen Restaurantbesuch.
mehrUnfallversicherung im Homeoffice: Schutz beim Mittagessenkauf nur unter bestimmten Voraussetzungen
Wie sieht es mit der Unfallversicherung aus, wenn ein Beschäftigter im Homeoffice oder bei der mobilen Arbeit auf dem Weg zum Mittagessen einen Unfall hat?
mehrKündigungen einer Portfoliomanagerin des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer unwirksam
Eine außerordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn sie nicht innerhalb der gesetzlichen Zweiwochenfrist erklärt wird. Eine ordentliche Kündigung scheitert, wenn der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, insbesondere die gesetzliche Stellungnahmefrist nicht eingehalten wird.
mehrSchuldzinsen für den Beteiligungserwerb mindern gewerbesteuerlichen Kürzungsbetrag
Schuldzinsen für den Erwerb einer Beteiligung mindern den gewerbesteuerlichen Kürzungsbetrag für Dividenden.
mehrUmsatzsteuer bei Vermietungen über die Plattform Airbnb
Wer seine private Wohnung, sein Ferienhaus oder seine Ferienwohnung an Gäste vermietet und dafür Zahlungen erhält, kann bereits Unternehmer sein. Das gilt selbst dann, wenn keine Gewerbeanmeldung, Anzeige beim Finanzamt oder ähnliches erfolgte.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.