Aktuelles
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Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer
Beruht ein Rechtsirrtum auf der fehlerhaften Anwendung einer von der Finanzverwaltung vorgesehenen Vereinfachungsregelung, obwohl deren Voraussetzungen nicht vorlagen und der Steuerpflichtige dies hätte erkennen können, kommt ein Erlass von daraus entstehenden Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen nicht in Betracht.
mehrNicht-binäre Person nach Ausschluss von Wassergymnastikkurs entschädigungsberechtigt
Eine nicht-binäre Person, die von einem Wassergymnastikkurs ausgeschlossen wurde, weil sie kein Oberteil tragen wollte, hat Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung.
mehrKein Versetzungsanspruch einer verbeamteten Lehrerin nach Umzug
Eine verbeamtete Lehrerin hat nach einem Umzug keinen Anspruch auf Versetzung an eine Schule, die näher an ihrem neuen Wohnort gelegen ist, wenn das öffentliche Interesse an Unterrichtsversorgung Vorrang hat.
mehrAusgleichszahlungen in die Insolvenzmasse
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Ausgleichszahlungen eines Insolvenzschuldners in die Insolvenzmasse nach Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit nicht als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit abgezogen werden können.
mehrLandesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg nicht verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof hält die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg zur Bewertung von Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, nicht für verfassungswidrig.
mehrOhne gültigen Ausweis keine Einschiffung auf Kreuzfahrt
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Kreuzfahrtunternehmen die Einschiffung verweigern darf, wenn Reisende kein gültiges Ausweisdokument vorlegen können. Eine polizeiliche Verlustmeldung aufgrund eines Diebstahls ersetzt den Ausweis nicht.
mehrFreistellungen können für Kindergeldanspruch entscheidend sein
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass anlassbezogene Freistellungen bei der Prüfung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG zu berücksichtigen sind.
mehrDoppelte Rückschaupflicht bei Spurwechsel
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass beim Spurwechsel (oder Abbiegen) der Verkehr zweimal geprüft werden muss. Wer gegen diese doppelte Rückschaupflicht verstößt, haftet bei einem Unfall in der Regel.
mehrFörderprogramm für E-Autos ist gestartet
Die digitale Antragsstellung im E-Auto-Förderportal des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist ab sofort möglich. Käufer von E-Autos können damit einen Zuschuss von bis zu 6.000 Euro beantragen.
mehrFußballunfall beim Firmencup gilt nicht als Arbeitsunfall
Ein Unfall bei einem von einem Unternehmen veranstalteten Fußball-Cup ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen.
mehrAufzeichnungspflicht für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer von Selbstständigen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein selbstständig tätiger Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Betriebsausgaben abziehen kann, wenn er diese einzeln, getrennt von den übrigen Betriebsausgaben und zeitnah aufzeichnet. Eine bloße Belegsammlung genügt nicht.
mehrVorbesitzzeiten von Schwesterpersonengesellschaften bei der § 6b-Rücklage
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Vorbesitzzeiten von Schwesterpersonengesellschaften bei einer Grundstücksveräußerung für Zwecke der § 6b-Rücklage zusammengerechnet werden können.
mehrWerbevertrag eines Fußballers: Sonstige Einkünfte - keine Gewerbeeinkünfte
Der Werbevertrag eines jungen Profi-Fußballers mit einem Sportartikelhersteller führt nicht automatisch zur Gewerbesteuerpflicht.
mehrIrreführende Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ muss unterlassen werden
Wenn nicht positiv bewiesen wird, dass die Einnahme von Allergietabletten tatsächlich nicht zu Schläfrigkeit oder Ermüdung führt, darf ein Pharmaunternehmen ein Allergiemittel nicht mit „macht nicht müde“ bewerben.
mehrKulanzrabatt für Neugerät nur gegen Rückgabe des alten Kühlschranks
Wenn ein Händler aufgrund eines defekten Kühlschranks aus Kulanz einen Rabatt für ein neues Gerät gewährt, kann diese Vergünstigung an die Rückgabe des alten Geräts geknüpft sein.
mehrKassenführung bei mobilen Handelsbetrieben ohne feste Betriebsstätte - Anforderungen, typische Fehler und steuerliche Konsequenzen
Mobile Handelsbetriebe mit Bargeschäften unterliegen uneingeschränkt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung. Typische Mängel wie fehlende Einzelaufzeichnungen, unvollständige Kassenberichte oder nachträgliche Erfassung führen zur Verwerfung der Buchführung.
mehrErbschaftsteuer- und Einkommensteuerpflicht der nichtehelichen Lebensgefährtin für Hinterbliebenenleistung aus Direktversicherung ist rechtmäßig
Unverheiratete Lebensgefährten können nicht von denselben Steuerprivilegien profitieren wie Ehegatten. Die unterschiedliche Behandlung von Ehegatten und Lebensgefährten ist verfassungsgemäß. Daher muss eine nichteheliche Lebensgefährtin für Hinterbliebenenleistungen sowohl Einkommen- als auch Erbschaftsteuer (nach Abzug eines Freibetrags) zahlen.
mehrJahresabschlüsse von Unternehmen: Vorsicht bei „Fake-Zahlungsaufforderungen“
Bei Zahlungsaufforderungen zu Veröffentlichungen von Jahresabschlüssen sollte man sich im Zweifel besser an Steuerberater wenden!
mehrGeld zurück: Ständig mit Handtüchern blockierte Pool-Liegen stellen Reisemangel dar
Sind die Pool-Liegen im Urlaub bereits frühmorgens systematisch mit Handtüchern blockiert und greift das Hotelpersonal nicht ein, kann ein Urlaubsgast den Reisepreis mindern.
mehrAmtshaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - E-Bike-Fahrer bekommt bei Schlaglochunfall dennoch keinen Schadensersatz
Das Landgericht Landau entschied über den Unfall eines E Bike-Fahrers, der abends in ein über 4 cm tiefes, großes Schlagloch auf einer innerörtlichen Straße fuhr, stürzte und Schmerzensgeld sowie Ersatz für beschädigte Sachen verlangte.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.