Aktuelles
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Kommentarloses Ausladen des Gepäcks am Flughafen und Flugausfall: Anspruch auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
Die Aufforderung, nach zwei missglückten Beförderungsversuchen die Koffer am Gepäckbeförderungsband abzuholen, stellt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung des Reiseveranstalters dar.
mehrNagetierbefall: Reisepreisminderung wegen behaupteter Lärmbelästigung durch Nagetiere im Urlaubshotel
Ein Kläger, der aufgrund einer behaupteten Lärmbelästigung durch Nagetiere im Urlaubshotel einen Anspruch auf Reisepreisminderung geltend machte, bekam teilweise Recht, weil aufgrund seiner Schilderung und des Nachweises durch Fotos kein Zweifel daran bestand, dass sich Lärmbelästigung durch die Geräusche von Nagetieren im Urlaubshotel tatsächlich bestanden.
mehrBerichtigung eines geschuldeten Umsatzsteuerbetrags einer Apotheke bei Insolvenz der „Zahlstelle“
Im Urteilsfall ging es um die Frage, ob eine Apotheke den geschuldeten Umsatzsteuerbetrag berichtigen kann, wenn über das Vermögen des von ihr für Abrechnungszwecke mit den gesetzlichen Krankenkassen beauftragten Dienstleisters das Insolvenzverfahren eröffnet wird, bevor dieser das von den Krankenkassen an ihn überwiesene Entgelt an die Apotheke weitergeleitet hat.
mehrAnpassung eines Bodenwerts durch Finanzamt - Einordnung einer Grundstücksfläche als "besondere" Fläche der Land- und Forstwirtschaft
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Bewertung eines 1.020 qm großen Grundstücks im Außenbereich für Zwecke der Grundsteuer zu entscheiden und dabei zur Anpassung eines Bodenwerts durch die Finanzbehörde aufgrund eines abweichenden Entwicklungszustands und zur Einordnung einer Grundstücksfläche als “besondere” Fläche der Land- und Forstwirtschaft Stellung genommen.
mehrSpätere Änderung von Steuerbescheiden bei elektronischer Datenübermittlung
Der Bundesfinanzhof entschied, dass ein Steuerbescheid stets geändert werden kann, wenn elektronisch übermittelte Daten an das Finanzamt übermittelt werden. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Inhalt der Daten dem Finanzamt bereits bekannt war.
mehrKündigung nicht erhalten: Zur Beweiswürdigung
Auch wenn der Zugang eines Kündigungsschreibens während der Probezeit von drei Zeugen übereinstimmend bestätigt wird, muss das Gericht dem nicht glauben.
mehrKeine Ermäßigung der Hundesteuer für Inhaber eines Jagderlaubnisscheins
Die Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der von der Stadt Münster erhobenen Hundesteuer für ihren zum Jagdhund ausgebildeten Rauhaardackel.
mehrKurz vor knapp am Gate: Mitnahmepflicht der Fluggesellschaft?
Das Landgericht Frankfurt gab der Klage von fünf Reisenden statt, die nicht mehr in ihr Flugzeug nach Doha einsteigen durften, obwohl noch andere Passagiere auf den Einstieg warteten.
mehrVerspäteter Einzug in ein geerbtes Wohnhaus: Anspruch auf Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG?
Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Erbe trotz verspätetem Einzug in ein geerbtes Wohnhaus Anspruch auf die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG hat, wenn ein testamentarisch angeordnetes Wohnrecht für eine andere Person bestand.
mehrUnfall bei „Heavy-Cycling-Tour“ kann ein Reisemangel sein
Ein Reisemangel liegt vor, wenn die vom Reiseveranstalter engagierten Tour-Guides im Rahmen des Sportangebots ihre Obhuts- und Fürsorgepflicht verletzen.
mehrMehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte nach dem Manteltarifvertrag Einzelhandel Brandenburg - Tarifregelung ist diskriminierend
Eine Teilzeitbeschäftigte erhielt keinen Überstundenzuschlag, weil es diesen laut Tarifvertrag erst gibt, wenn die Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte überschritten wurde. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg findet diese Regelung diskriminierend.
mehrNachfolgesuche: Schenkung von Gesellschaftsanteilen an Mitarbeiter kein "Arbeitslohn"
In vielen Fällen der Nachfolgesuche werden insbesondere bei kleineren Unternehmen die leitenden Mitarbeiter in die Nachfolge des Unternehmers bzw. des Hauptgesellschafters eingebunden. Wenn diese durch die Schenkung von Gesellschaftsanteilen fest an das Unternehmen gebunden werden sollen, stellt sich die Frage, ob die Schenkung von Unternehmensanteilen oder der Verkauf zum Nennwert bei Kapitalgesellschaften mit dem tatsächlichen Wert der Anteile als Arbeitslohn zu beurteilen ist.
mehrKein Anspruch auf Wiederherstellung einer zuvor befestigten Einfahrt: Stadt darf Asphalt durch Sand ersetzen
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Stadt Trier auf Wiederherstellung des ursprünglichen, befestigten Zustands der Zuwegung zu ihrem Grundstück abgewiesen.
mehrÜberschwemmungen in Italien rechtfertigen kostenfreien Rücktritt von der Reise
Der Reisende schuldet nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt keine Rücktrittsentschädigung, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Reise oder die Beförderung dorthin erheblich beeinträchtigen.
mehrLeistungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage einer GmbH - Steuerbare Werterhöhung der Anteile der Mitgesellschafter?
Führen Leistungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage einer GmbH zu einer steuerbaren Werterhöhung der Anteile der Mitgesellschafter? Dazu hat sich der Bundesfinanzhof geäußert.
mehrMissbräuchliche Verwendung der Kleinunternehmerregelung durch Eheleute mit ähnlichen Unternehmen?
Die Anwendung der Kleinunternehmerregelung von Eheleuten mit zwei ähnlichen Unternehmen ist nicht missbräuchlich, wenn außersteuerliche Gründe für die gewählte Gestaltung dargelegt werden können.
mehrRückforderung von Kindergeld bei Erwerbstätigkeit und Studium
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass die Änderung eines Bescheides nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben darstellt, wenn der Behörde die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung ihrer Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre.
mehrInflationsausgleichsprämie für Leiharbeitnehmer
Leiharbeitnehmer erhalten nicht ohne Weiteres eine Inflationsausgleichsprämie – die tarifliche Regelung, die Gleichstellungsprüfung und das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Auszahlungszeitraum sind ausschlaggebend.
mehrÜbernachtungspauschale bei mehrtägiger Auswärtstätigkeit eines Berufskraftfahrers - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Die Übernachtungspauschale des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Buchst. b Satz 2 EStG bei mehrtägiger Auswärtstätigkeit eines Berufskraftfahrers wird nur für tatsächliche Übernachtungen im Lkw des Arbeitgebers und damit nicht für jeden An- und Abreisetag gewährt.
mehr5.000 Euro Entschädigung für Facebook-Nutzer wegen Datenschutzverstößen
In der gegen Meta Platforms Ireland betriebenen Klage wegen Verstößen gegen die DSGVO hat das Landgericht Leipzig einem Nutzer von Facebook eine Entschädigung in Höhe von 5.000 Euro zugesprochen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
