Aktuelles
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Höchstalter für Geschäftsführer zulässig
Eine Kapitalgesellschaft kann in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren ansetzt.
mehrBei Arbeitsunfall ist Dokumentation von goßer Bedeutung
Was ist bei einem Arbeitsunfall zu tun und warum kann der Eintrag ins sog. Verbandbuch später bares Geld wert sein? Für die Anerkennung als Arbeitsunfall ist eine Dokumentation sehr wichtig.
mehrKirchensteuergesetz NRW: Sog. Zwölftelregelung ist verfassungskonform
§ 5 Abs. 2 Satz 1 Kirchensteuergesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Norm stellt eine verfassungsrechtlich zulässige Vereinfachung dar. Ohne diese Regelung müssten für die Veranlagung der Kirchensteuer die während der Dauer der Kirchensteuerpflicht erzielten Einkünfte und auch die Abzugsposten im Rahmen des subjektiven Nettoprinzips nach Zeitabschnitten zugeordnet werden.
mehrBeteiligung an KGaA ist schenkungsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
Wenn sich im Betriebsvermögen einer KG eine Komplementärbeteiligung an einer KGaA befindet, deren Vermögen zu mehr als 50 % aus Wertpapieren besteht und daher als Verwaltungsvermögen einzuordnen ist, gehört bei der Übertragung des Anteils an der KG die Komplementärbeteiligung an der KGaA schenkungsteuerrechtlich nicht zum begünstigten Betriebsvermögen.
mehrFinanzamt muss Bescheide bei umfassender Empfangsvollmacht an den Steuerberater zustellen
Eine als Generalvollmacht ausgestaltete Empfangsvollmacht muss das Finanzamt auch für die Übersendung eines steuerlichen Haftungsbescheids beachten. Wird eine Einspruchsfrist versäumt, weil die Zustellung des Steuerbescheids direkt an den Mandanten erfolgte, ist die Verwerfung des Einspruchs unrechtmäßig.
mehrStundensatzkürzung gestoppt - Landschaftsverband Rheinland muss für Assistenzleistungen vorläufig weiterhin 41 Euro zahlen
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die angekündigte Absenkung von Stundensätzen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit hohem Betreuungsbedarf vorläufig ausgesetzt und verpflichtete den Landschaftsverband Rheinland, Assistenzleistungen weiterhin mit 41 Euro pro Stunde zu vergüten, bis eine neue Vergütungsvereinbarung in Kraft tritt oder die Schiedsstelle eine Entscheidung trifft.
mehr10.000 Euro für erhöhte Sicherheitsmaßnahmen einer Raffinerie nach Drohnen-Absturz? - "Bruchpilot" muss nicht zahlen!
Die Luftverkehrs-Ordnung regelt zwar, dass der Betrieb von unbemannten Fluggeräten über und innerhalb eines seitlichen Abstands von 100 Metern von der Begrenzung von Industrieanlagen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betreibers der Einrichtung zulässig ist. Trotz der Verletzung dieser Pflicht muss ein Drohnenpilot nicht unbedingt für Mehraufwendung für Sicherheitsmaßnahmen eines Raffineriebetreibers haften.
mehrUmsatzsteuerliche Beurteilung von Factoring-Leistungen - Kürzung des Vorsteuerabzugs rechtmäßig
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied zur umsatzsteuerlichen Beurteilung, ob Factoring-Leistungen vorliegen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen.
mehrVerspätungszuschlag nach Versäumen der Verlängerungsfrist der Steuererklärungsfristen während Corona-Pandemie rechtmäßig
Der Bundesfinanzhof stellte höchstinstanzlich klar, dass die Abgabefristen während der Corona-Krise durch Gesetz und nicht durch Verwaltungsentscheidung verlängert wurden. Also waren Verspätungszuschläge festzusetzen. Aus den FAQ “Corona” ergebe sich nichts Gegenteiliges.
mehrAußerklinische Intensivpflege: 10 Monate altes Gutachten nicht geeignet für Ablehnung einer 24h-Pflege
Die Krankenkasse kann die Ablehnung der Kostenübernahme für Intensivpflege bei einer fortschreitenden schweren Erkrankung nicht auf eine Begutachtung stützen, die zehn Monate zurückliegt.
mehrBei grob fahrlässiger Unterlassung der Mitteilung der Immatrikulation muss Bürgergeld zurückgezahlt werden
Die Aufnahme eines Studiums schließt den Grundsicherungsbezug aus. Wer es grob fahrlässig unterlässt, eine Immatrikulation mitzuteilen, muss grundsätzlich unberechtigt erhaltene Leistungen zurückzahlen.
mehrPraktische Anwendung der neuen 34-Tage-Regel fürs Homeoffice für Grenzgänger Deutschland-Niederlande
Durch die Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens dürfen Grenzpendler von Deutschland in die Niederlande (oder umgekehrt) seit 1. Januar 2026 bis zu 34 Arbeitstage pro Kalenderjahr im Homeoffice im Wohnsitzstaat arbeiten, ohne dass sich das Besteuerungsrecht ändert.
mehrAlleinverwalter italienischer SRLs - Besteuerung in Deutschland oder Italien?
Vergütungen eines in Deutschland ansässigen Alleinverwalters italienischer SRLs sind bei fehlender Weisungsgebundenheit als gewerbliche Einkünfte zu qualifizieren. Mangels Betriebsstätte oder fester Einrichtung in Italien steht das Besteuerungsrecht nach dem DBA-Italien Deutschland zu.
mehrKeine Umsatzsteuerbefreiung für Kampfsportschule, da Spezialunterricht
Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule, deren Kursangebot auf die Vermittlung von Spezialkenntnissen ausgelegt ist und deren Betreiberin nicht dargelegt hat, in welchem Umfang Umsätze aus Kursen herrühren, die Kursteilnehmer aus beruflichen Ambitionen besuchten, sind – ungeachtet des Vorliegens einer Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde – nicht von der Umsatzsteuer befreit.
mehrKeine Offenlegungspflicht für Referenzwert-Methodik bei Immobilienkrediten
Der EuGH hat entschieden, dass Banken bei Immobilienkrediten nicht verpflichtet sind, die Einzelheiten der Methodik eines rechtlich geregelten Referenzindexes wie dem WIBOR gegenüber Verbrauchern offenzulegen.
mehrBenachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen - Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz
Ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, haftet auf Schadensersatz.
mehrLebenslanges Wohnungsrecht erhöht die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung
Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks im Kaufvertrag die schuldrechtliche Verpflichtung des Veräußerers zur Einräumung eines lebenslangen, höchstpersönlichen Wohnungsrechts, gehört der kapitalisierte Wert dieses Rechts zur Gegenleistung. Ein solches Wohnungsrecht stellt keine dauernde Last dar, da es mit dem Tod des Berechtigten erlischt.
mehrKein Spendenabzug bei Zuwendungen an eine in der Schweiz ansässige Stiftung
Die Latte der zu erfüllenden Voraussetzungen für den Abzug von Spenden an eine Schweizer Stiftung ist so hoch, dass eine Organisation in der Schweiz sie gar nicht erfüllen kann und lässt darauf schließen, dass weder von Deutschland noch von der Schweiz großes Interesse an der Unterstützung einer gegenseitigen Spendenbereitschaft besteht.
mehrGesetzentwurf „Mietrecht II“ - Was ändert sich für Mieter und Vermieter?
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz schlägt Anpassungen des sozialen Mietrechts vor, um dem rapiden Anstieg der Mieten entgegenzuwirken und den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht einen Deckel für die Steigerung von Indexmieten vor.
mehrAldi Süd darf Kaffee in Aktionswochen unter Herstellungskosten verkaufen
Aldi Süd darf in Aktionswochen selbst hergestellten Kaffee unter den eigenen Herstellungskosten verkaufen, weil weder das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis noch die Generalklausel des § 20 Abs. 3 Satz 1 GWB auf diesen Fall anwendbar sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.