Aktuelles
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Eintritt einer möglichen Festsetzungsverjährung verhindert eine Außenprüfung nicht automatisch
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass eine Außenprüfung auch für Steuerzeiträume angeordnet werden darf, bei denen möglicherweise bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
mehrGesetz zur Förderung der Reparatur von Waren hat den Bundesrat passiert
Neue Regeln sollen Verbrauchern Anreize bieten, defekte Produkte reparieren zu lassen, anstatt sie wegzuwerfen. Entscheidet sich der Käufer gegenüber dem Hersteller für eine Reparatur statt eines Neugerätes, verlängert sich die bestehende Gewährleistungsfrist um ein weiteres Jahr. Darüber hinaus sollen Verbraucher für die Dauer der Reparatur ein Ersatzgerät erhalten können.
mehrDoppelbesteuerungsabkommen mit Schweiz: Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen unzumutbar
Der Bundesfinanzhof befasste sich mit einem Deutschen, der in Deutschland wohnt, 2019 zu 90 % in der Schweiz arbeitete und dort eine Wohnung hatte. Streitpunkt: Gilt er noch als Grenzgänger nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz?
mehrKeine Wegbeleuchtung zwischen 22:00 und 06:00 Uhr auf Nachbargrundstück
Das Amtsgericht München entschied, dass eine Grundstückseigentümerin ihre Wegbeleuchtung zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr nicht betreiben darf, da das von den installierten Lampen ausgehende Licht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Nachbarn führt.
mehrAnwendung des europäischen Koordinierungsrechts auf Kindergeldfälle nach dem Brexit
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass in Kindergeldfällen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, nach Ablauf des bis 31.12.2020 geltenden Übergangszeitraums nur in bestimmten Fallgruppen weiterhin das EU-Koordinierungsrecht nach der VO (EG) Nr. 883/2004 und der VO (EG) Nr. 987/2009 Anwendung findet.
mehrVerwendung eines unzutreffenden Steuerschlüssels in einem ERP-System
Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass die Verwendung eines unzutreffenden Steuerschlüssels in einem ERP-System keinen Rechtsfehler im Sinne der Änderungsbestimmung des § 173a der Abgabenordnung darstellt.
mehrRichtgeschwindigkeit von 130 km/h auch auf dem Nürburgring?
Auch bei einer Touristenfahrt auf der Nordschleife des Nürburgrings gilt für die Beurteilung des Idealfahrermaßstabs die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h.
mehr„Wilder Müll“ auf frei zugänglichem Grundstück muss nicht vom Grundstückseigentümer beseitigt werden
Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines Grundstücks.
mehrSteuerfreie Mindestbeträge für kommunale Ehrenamtsträger ab 2026
Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 wurde der steuerfreie Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 EStG) von 3.000 Euro auf 3.300 Euro jährlich angehoben. Auch die steuerfreien Mindestbeträge für kommunale Ehrenamtsträger sollen in den Lohnsteuer-Richtlinien angepasst werden.
mehrBienenvölker auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ohne Zustimmung der WEG unzulässig
Die Haltung von Bienenvölkern auf dem Balkon einer Eigentumswohnung überschreitet regelmäßig die zulässige Wohnnutzung und kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft untersagt werden.
mehrPrivate Schülerbeförderungskosten für den Weg vom Wohnort zur Bushaltestelle müssen nicht immer übernommen werden
Der Anspruch einer Schülerin auf Übernahme privater Schülerbeförderungskosten für den Weg von ihrem Wohnort zur Haltestelle des öffentlichen Personennahverkehrs wurde abgelehnt, weil der kürzere Weg durch Wald und Feld ohne Transport durch die Eltern im Auto selbst im Winter zumutbar sei.
mehrDoppelte Haushaltsführung: Schätzung der Anzahl von Familienheimfahrten über Mitfahrzentrale
Für den Nachweis der Familienheimfahrten trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast. Sind keine Belege mehr vorhanden, stellt sich die Frage, ob das Finanzamt bzw. das Finanzgericht die Anzahl der Familienheimfahrten schätzen darf, anstatt den Werbungskostenabzug vollständig zu versagen.
mehrBeim Abschluss einer Treuhandvereinbarung kann ein Sachverhalt bei der grunderwerbsteuerrechtlichen Zurechnung zwei Mal besteuert werden
Der Bundesfinanzhof entschied, dass es rechtmäßig ist, einen Sachverhalt zwei Mal zu besteuern und das noch nach der gleichen Gesetzesvorschrift!
mehrAbgabe zur Künstlersozialversicherung steigt im Jahr 2027 vsl. auf 5,0 %
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2027 soll voraussichtlich 5,0 Prozent betragen.
mehrKundin eines Supermarkts hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld beim Sturz über einen Palettenhubwagen
Grundsätzlich besteht eine Verkehrssicherungspflicht in Supermärkten beim Einsatz von elektronischen Ameisen (Palettenhubwagen). Dennoch haben Kunden bei einem Unfall nicht in jedem Fall einen Schmerzensgeld- bzw. Schadensersatzanspruch.
mehrKlageerhebung: Übermittlung einer Word-Datei an das Finanzgericht - Bei Privatpersonen formwirksam möglich
Privatpersonen können beim Finanzgericht ihre Klage z. B. per Post in Papierform einreichen. Beim Bundesfinanzhof ist dagegen immer ein professioneller Einreicher nötig, d. h., der Kläger muss durch Steuerberater oder Anwalt vertreten sein.
mehrSpekulationssteuer: Fristberechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften
Der IX. Senat hat eine bisherige Linie des Bundesfinanzhofs zur Fristberechnung bei privaten Immobilienverkäufen bestätigt.
mehrEinseitige Änderung eines gemeinsamen Testaments bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zulässig
Wenn Ehepaare ihren gemeinsamen Willen für den Nachlass festhalten, können sie ein gemeinschaftliches Testament verfassen. Die einmal getroffene Verfügung kann dann in der Regel nur im Einvernehmen geändert werden. Ausnahme: Wenn nach dem Tod eines Partners schwerwiegende Änderungen eintreten, die die Änderung des Testaments unumgänglich machen.
mehrAnteilsbewertung im vereinfachten Ertragswertverfahren
Der Aufwand aus einer Rückstellung für eine wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängte Geldbuße mit ausschließlich ahndendem Charakter ist als außerordentliche Aufwendung gem. Bewertungsgesetz dem Ausgangswert hinzuzurechnen.
mehrAuch Möbel können als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt sein
Für Möbel und andere Gebrauchsgegenstände gelten keine strengeren Anforderungen an den Urheberrechtsschutz als für andere Werke. Entscheidend ist, ob eine persönliche, kreative Gestaltung vorliegt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.