Aktuelles
Infothek
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann.
mehrRecht der Genossenschaften soll modernisiert werden
Mit neuen Regelungen soll die Gründung von Genossenschaften beschleunigt und die Digitalisierung weiter gefördert werden.
mehrVerspätungszuschlag trotz Flutkatastrophe rechtmäßig
Das Finanzgericht Köln entschied, dass gem. § 152 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung ein Verspätungszuschlag zwingend festzusetzen ist, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht, nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt abgegeben wurde.
mehrZweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuergesetzes hinsichtlich übergroßer Grundstücke im Außenbereich in Hessen
Das Hessische Finanzgericht hat beim Vorliegen übergroßer Grundstücke im Außenbereich erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich des im Zuge der Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG) eingeführten Flächen-Faktor-Modells.
mehrKindergeld auch bei Fernlehrgang
Ein Fernlehrgang kann auch dann einen Kindergeldanspruch begründen, wenn der vom Anbieter angegebene Lernaufwand lediglich sieben Stunden pro Woche beträgt. Entscheidend ist, dass die Ausbildung ernsthaft und zielgerichtet auf einen Beruf vorbereitet.
mehrSturz beim Testen eines Balance Boards auf Sportmesse: Messebesucher scheitert mit Klage
Das Landgericht München I hat eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes von einem Balance Board auf einer Sportmesse rechtskräftig abgewiesen.
mehrKrankenkasse muss Transportkosten mit Rettungshubschrauber im Ausland nicht erstatten
Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass eine Krankenkasse ihrer Versicherten nicht die Kosten eines Hubschrauberfluges erstatten muss, die im Urlaub in Österreich aufgrund eines Transports zwischen Unfallort und Krankenhaus entstanden sind.
mehrFiktive Betriebsausgaben auch bei DBA-Freistellung hinzuzurechnen
Die pauschale Hinzurechnung nicht abziehbarer Betriebsausgaben nach dem Körperschaftsteuergesetz erfolgt auch dann, wenn die zugrunde liegenden Einkünfte einer nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreien ausländischen Betriebsstätte zuzuordnen sind.
mehrKeine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Tankanhängern bei Mischverwendung
Tankanhänger, die auch für den Transport von Produkten zu einer gewerblich betriebenen Biogasanlage eingesetzt werden, sind nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.
mehrInsekten im Essen nicht automatisch Reisemangel
Das Landgericht Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob Kinder in einem als „familienfreundlich“ und „Family-Resort“ bezeichneten Hotel alle Wasserrutschen und alle Restaurants nutzen dürfen. Zudem befasste sich das Gericht mit der Frage, ob ein Fluginsekt sowie eine Made im Essen während eines Karibikurlaubs einen Reisemangel begründen.
mehrNullsteuersatz bei Photovoltaikanlagen: Worauf in der Praxis zu achten ist (Teil 2)
Nicht jede Leistung rund um eine Photovoltaikanlage unterliegt dem Nullsteuersatz. In der Praxis sind wichtige Abgrenzungen zu beachten. Welche Fehler häufig auftreten und welche steuerlichen Folgen sie haben, erfahren Sie hier.
mehrBei Auffahrunfall gilt „Anscheinsbeweis“ - Haftung kann aber durch Gutachten widerlegt werden
Wer auffährt, hat Schuld. Auch bei einem Ketten-Auffahrunfall gilt grundsätzlich dieser „Anscheinsbeweis“. Kann ein Kfz-Fahrer jedoch durch Gutachten nachweisen, dass er schon gestanden hat, als ihn der zuletzt Auffahrende auf den Vorderwagen “geschoben” hat, muss er nicht haften.
mehrNullsteuersatz bei Photovoltaikanlagen: Worauf in der Praxis zu achten ist (Teil 1)
Der Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen erleichtert seit 2023 viele Investitionen, wirft in der Praxis jedoch zahlreiche Fragen auf. Welche gesetzlichen Voraussetzungen gelten und wann greift die Steuerbegünstigung? Dazu ein Überblick.
mehrGehören von einer Kapitalgesellschaft zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassene Grundstücke zum Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 4 ErbStG?
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassene Grundstücke von einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft zum sog. Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 4 ErbStG gehören.
mehrPhysiotherapeuten können mit spezieller Kenntnisüberprüfung eine beschränkte Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktik erhalten
Die Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktiker-Erlaubnis ist rechtmäßig. Das Gebiet der Chiropraktik ist auch ohne ausdrückliche spezialgesetzliche Normierung hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar.
mehrNachversicherung eines mit einer Behinderung geborenen Kindes in privater Pflegezusatzversicherung
Die Nachversicherung eines mit einer Behinderung geborenen Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung kann wirksam sein, obwohl der Elternteil bei Abschluss seines eigenen Versicherungsvertrages von der pränatalen Diagnose einer Trisomie 21 bereits wusste und die Versicherung hierüber nicht informierte.
mehrGesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes vom Bundestag beschlossen
Die antragslose Zahlung von Kindergeld durch die Familienkassen soll kommen. Der Bundestag hat dazu den entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt.
mehrGruppe natürlicher Personen ist kein Rechtsträger im zivil- und grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne - Keine Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG
Eine Gruppe natürlicher Personen, die nicht in der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft oder einer Erbengemeinschaft zusammengeschlossen sind, ist kein Rechtsträger im zivilrechtlichen und grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne und kann keine Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG erlangen.
mehrFlugverspätung durch Airline verschuldet - Anspruch auf Übernahme der Mehrkosten für Mietwagen
Wer extra für das Mietauto zahlen muss, weil sein Flug sich verspätet hat, kann Anspruch auf Erstattung haben, wenn der Nachweis geführt wird, dass die Airline die Verspätung verschuldet hat und die Zusatzkosten direkt durch die Verspätung entstanden sind.
mehrFlugverkehr: Muss mehr als ein Handgepäckstück kostenlos erlaubt sein?
Das Oberlandesgericht Hamm kippte in einem Streit ums Handgepäck die “Ein-Stück-Regel” einer spanischen Fluggesellschaft. Zu den umstrittenen Maßen äußerte sich das Gericht allerdings nicht. Möglicherweise muss das nun noch höchstgerichtlich entschieden werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.